Nutzungsbedingungen

(Stand: 02/2021)

1. Vertragsgegenstand

Die NOVENTI HealthCare GmbH (im Folgenden „Anbieter“) betreibt den Internet-Service „NOVENTI Borino“ (als Software as a Service), im Rahmen dessen Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen (im Folgenden „Leistungserbringer“) und deren Patienten / Kunden (im Folgenden „Nutzer1) verschiedene Dienste anbieten bzw. in Anspruch nehmen können. NOVENTI Borino ist unter www.noventi-borino.de zugänglich.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen Nutzer“) regeln die aktuell verfügbaren Inhalte von NOVENTI Borino und die Bedingungen seiner Nutzung durch volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer. Minderjährige sind von der Nutzung von NOVENTI Borino ausgeschlossen. Der besagte Nutzer erkennt die Nutzungsbedingungen mit der jeweiligen Nutzung von NOVENTI Borino ausdrücklich an. Damit kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung dieser Dienste/Inhalte zustande. Nicht zustande kommt hingegen ein zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer gegebenenfalls gesondert abzuschließender Vertrag über die jeweilige Leistung/Behandlung des Leistungserbringers. Der Anbieter gibt insoweit keine Willenserklärungen ab und wird auch nicht Vertragspartner eines solchen Vertrages (vgl. nachfolgende Ziff. 2.1.6).

2. Leistungsbeschreibung, besondere dienstspezifische Rechte und Pflichten

Der Anbieter ermöglicht den Nutzern von NOVENTI Borino die Nutzung der nachfolgend beschriebenen Dienste. Eine Ausweitung der derzeit angebotenen Dienste bleibt vorbehalten. Der Anbieter behält sich ferner vor, die Inanspruchnahme einzelner Dienste an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Insbesondere medizinische, pharmazeutische oder sonstige auf das jeweilige Tätigkeitsgebiet beteiligter Leistungserbringer bezogene fachliche Leistungen erbringen NOVENTI Borino und/oder der Anbieter nicht und werden sie auch nicht anbieten/erbringen.

2.1 Terminbuchung

2.1.1 Nutzer können bei Leistungserbringern, die an NOVENTI Borino teilnehmen und die dortige Online-Terminbuchung anbieten, über NOVENTI Borino Termine buchen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.

2.1.2 Leistungserbringer können zu diesem Zweck in NOVENTI Borino mit dem dort verfügbaren Terminkalender freie Termine (Datum und Uhrzeit) anbieten. Durch Selektieren eines solchen Termins kann sich der Nutzer für einen solchen, von ihm gewünschten Termin entscheiden.

2.1.3 Für die vom Nutzer online zu stellende, konkrete Buchungsanfrage muss der Nutzer die für seine Terminbuchung erforderlichen personenbezogenen Daten (insbesondere Name und Mobilfunknummer) zutreffend angeben und die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen anerkennen. Zur Authentifizierung erhält der Nutzer daraufhin per SMS einen Prüfcode, den er innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens (Gültigkeitsdauer des Prüfcodes) im System eingeben muss. Erst mit Eingabe dieses Prüfcodes wird die Buchungsanfrage des Nutzers abgeschickt/gestellt. Der Terminbuchungsdienst von NOVENTI Borino wird darauf unmittelbar reagieren und den Termin entweder als gebucht bestätigen oder ablehnen. Gleichzeitig erhält der Nutzer per SMS eine Bestätigung des gebuchten Termins. Einen Werktag vor dem bestätigten Termin wird der Nutzer zusätzlich per SMS an den Termin erinnert.

2.1.4 Über etwaige vom Leistungserbringer veranlasste Terminveränderungen / Absagen wird der Nutzer per SMS informiert. Der Nutzer kann einen gebuchten Termin unter Nutzung eines Links, den er mit der SMS zur Bestätigung des gebuchten Termins erhalten hat, absagen.

2.1.5 Über NOVENTI Borino darf der Nutzer Terminbuchungen ausschließlich für sich selbst oder – als gesetzlicher Vertreter – für minderjährige Kinder bzw. gesetzlich vertretene Personen vornehmen.

2.1.6 Die Terminvereinbarung mit dem Leistungserbringer als solche und der dortige Behandlungsvertrag sind nicht Gegenstand des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, sondern werden zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer unmittelbar getroffen. Mit der Erfassung einer Terminbuchung, der Antwort auf eine Terminbuchung und anderer Nachrichten über solche Termine gibt der Anbieter gegenüber den Beteiligten keine eigenen Willenserklärungen ab, sondern leitet nur Erklärungen des Nutzers und teilnehmender Leistungserbringer ungeprüft weiter. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der in NOVENTI Borino bereitgestellten Informationen über Leistungserbringer und überprüft diese nicht. Er übernimmt folglich hierfür auch keine Verantwortung. Im Falle unvollständiger, nicht aktueller oder fehlerhafter Daten über Leistungserbringer haftet der Anbieter nicht. Der Nutzer erwirbt insbesondere im Hinblick auf das Stattfinden, eine Veränderung oder die Absage eines gewünschten Termins und etwaige daraus resultierende Folgen keine Ansprüche gegen den Anbieter.

2.1.7 Der Nutzer wird Termine, die er über NOVENTI Borino gebucht hat, einhalten. Ist er dazu nicht imstande, wird er dem Leistungserbringer rechtzeitig, d. h. unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Verhinderung und mit angemessenem Vorlauf vor dem an sich gebuchten Termin, eine Absage übermitteln. Nachhaltige Verstöße gegen diese Verpflichtung können einen Ausschluss des Nutzers vom Terminbuchungsdienst von NOVENTI Borino zur Folge haben.

3. Kosten der Inanspruchnahme von NOVENTI Borino, Grenzen der Leistungspflicht

3.1 Die Nutzung von NOVENTI Borino in der gegenwärtigen Version/Ausprägung ist für Nutzer kostenlos. Der Anbieter behält sich jedoch vor, einzelne Dienste künftig gegen Entgelt anzubieten.

3.2 Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für den Zugriff auf das Internet sowie für den Zustand der eigenen Hard- und Software ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Kosten für die Nutzung des Internets bzw. anderer Kommunikationsnetze, die bei der Inanspruchnahme von NOVENTI Borino und der dabei anfallenden Kommunikation entstehen, trägt der Nutzer ebenfalls selbst.

3.3 Die Dienste von NOVENTI Borino stellt der Anbieter im Übrigen ausschließlich im Rahmen seiner technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung. Es besteht weder ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste im Rahmen von NOVENTI Borino noch auf einen bestimmten Leistungsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit.

3.4 Der Anbieter übernimmt keinerlei Verpflichtung oder Haftung im Hinblick auf die fehlerfreie und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste von NOVENTI Borino. Er haftet auch nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder -ausfälle.

3.5 Der Anbieter kann das Angebot von NOVENTI Borino jederzeit einstellen. Er kann auch die Dienste im Rahmen von NOVENTI Borino nach ihrer Art und ihrem Umfang verändern.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Die Dienste von NOVENTI Borino stehen ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung. Der Nutzer darf sie nicht zu kommerziellen Zwecken nutzen. Ihm ist insbesondere jegliche Werbung gegenüber anderen Nutzern und Dritten – gleichgültig wofür und in welcher Form sie vorgenommen wird – untersagt. Verboten ist es ferner, personenbezogene Daten von Leistungserbringern, die an NOVENTI Borino teilnehmen, zu anderen Zwecken als der zulässigen privaten Nutzung auszulesen, zu speichern, weiterzugeben oder sonst zu verarbeiten.

4.2 Bei der Nutzung von NOVENTI Borino darf der Nutzer keine Daten eingeben, verarbeiten oder versenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise von NOVENTI Borino bzw. der Computersysteme des Anbieters oder Dritter zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

5. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht zur Nutzung, der ihm im Rahmen von NOVENTI Borino zugänglichen Software ein. Soweit in dieser Software Open-Source-Programme enthalten sind (einsehbar unter https://noventi-borino.de/download/Admin_Opensource.pdf), verpflichtet sich der Nutzer, die lizenzrechtlichen Bestimmungen der verwendeten Module anzuerkennen. Eigentums-, Urheber- oder weitere sonstige Schutzrechte werden an den Leistungserbringer nicht übertragen.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Als Diensteanbieter im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG ist der Anbieter für eigene Informationen, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Anbieter hat solche eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt. Er übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit.

6.2 Auf die Gestaltung von Inhalten, die Dritte im Rahmen von NOVENTI Borino publizieren oder die über Hyperlinks verknüpft sind, hat der Anbieter keinen Einfluss. Gemäß §§ 8 bis 10 TMG ist er folglich nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit derjenigen Inhalte, die Dritte in NOVENTI Borino unmittelbar oder mittelbar (Hyperlinks) veröffentlichen, umfassend zu prüfen, zu überwachen oder auf Umstände zu kontrollieren, die auf rechtswidrige Vorgänge hinweisen. Inhalte Dritter macht sich der Anbieter nicht zu eigen; das gilt auch für Hyperlinks. Der Anbieter übernimmt hierfür auch keine Verantwortung. Im Falle unvollständiger, nicht aktueller oder fehlerhafter Daten haftet er nicht.

6.3 Wenn der Anbieter auf Gesetzesverstöße und / oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, wird er die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich rechtlicher Prüfung – unverzüglich entfernen. Er behält sich hierzu vor, solche Inhalte einschließlich Links zu sperren oder dauerhaft zu entfernen. Für fremde Inhalte im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG haftet der Anbieter frühestens nachdem er von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die im Rahmen von NOVENTI Borino angebotenen Inhalte und Dienste dienen vorrangig der Information über Leistungserbringer und sollen die Kommunikation zwischen Leistungserbringern und ihren Kunden / Patienten fördern. Sie stellen insbesondere keine medizinische Beratung dar und können diese nicht ersetzen.

7.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen stets fehlerfrei abläuft. Insofern gewährleistet der Anbieter lediglich, dass die Dienste von NOVENTI Borino in der dem Nutzer zugänglichen Fassung für den vertragsgemäßen Gebrauch nach Maßgabe der o. g. Leistungsbeschreibung (Ziff. 2) geeignet sind.

7.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.

8. Folgen von Pflichtverletzungen des Nutzers

8.1 Verletzt der Nutzer seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, kann der Anbieter, jeweils nach freiem Ermessen, den Zugang des betreffenden Nutzers zu NOVENTI Borino sperren, sowie bestimmte Inhalte sperren oder löschen. Er kann auch andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Pflichtverstöße ergreifen.

8.2 Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter für alle daraus direkt oder indirekt entstehenden Schäden einschließlich eines Vermögensschadens. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt daneben vorbehalten.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Nutzers werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verarbeitet. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung, welche der Nutzer hier https://noventi-borino.de/datenschutz/ zur Kenntnis nehmen kann.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen inhaltlich zu ändern. Der Nutzer akzeptiert die Bedingungen bei jeder Nutzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

11. Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung von NOVENTI Borino durch den Nutzer für Terminbuchungen wird jeweils für die Dauer einer Terminbuchung, längstens bis zur vollständigen Durchführung bzw. Absage des gebuchten Termins, geschlossen. Er endet danach, ohne dass es einer Erklärung der Vertragsparteien bedarf.

12. Daten des Anbieters

NOVENTI HealthCare GmbH
Tomannweg 6, 81673 München
Telefon: +49 89 43184-0
Telefax: +49 89 43184-460
info@noventi.healthcare
www.noventi.healthcare

13. Schlussbestimmungen

Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt. Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar; internationales Einheitsrecht, insbesondere das UN-Kaufrecht und das deutsche internationale Privatrecht, ist ausgeschlossen. Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform; dasselbe gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Ziff. 10 bleibt unberührt.


1 Die männliche Form wird aus Gründen besserer Lesbarkeit verwendet. Gemeint sind Personen jeglichen Geschlechts.